Stellungnahme zu TOP 14 Einrichtung eines Eigenbetriebs der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)", SVV am 07.03.2007
Unsere Fraktion steht der Brauchwasserversorgung grundsätzlich sehr wohlwollend und positiv gegenüber. Wir wissen, dass günstige Wasserpreise unseren Ostbauern und Landwirten zu Gute kommen und für diese wichtig sind, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Werder braucht seine Obstbauern und Landwirte mehr als manche anderer Stadt, um den Charakter einer Blütenstadt zu wahren, ohne den Werder heute nicht das wäre, was es ist.
Trotzdem wird die SPD/BGNW Fraktion der Einrichtung eines Eigenbetriebes heute nicht zustimmen.
Unsere Entscheidung beruht auf verschiedenen Gründen.
In erster Linie ist es aber die fehlende Transparenz der Voraussetzungen für diese Entscheidung, die wir bemängeln. Die Stadtverordneten haben keine Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Brauchwasservereins vorliegen. Bereits im Januar 2006 hat die Stadtverordnetenversammlung über verschiedene Anträge des Brauchwasservereins u.a. zur Stundung einer Forderung beraten. Schon damals haben wir ganz deutlich eine Darlegung der wirtschaftlichen Situation gefordert. Diese Fragen wurden uns seither zu keinem Zeitpunkt beantwortet. Unsere Fraktionsmitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Bauausschuss haben nochmals erfolglos die Offenlegung der Finanzsituation gefordert.
Um eine sachgerechte Entscheidung zur Umwandlung des Vereins in einen Eigenbetrieb treffen zu können, müssen diese Fakten aber dargelegt werden. Es liegt keine Bilanz, keine Gewinn- und Verlustrechnung vor. Daher kann nicht abgewogen werden, welche Schulden die Stadt Werder zu übernehmen hat, ob der Eigenbetrieb überhaupt wirtschaftlich arbeiten kann oder welche erheblichen Zuschüsse fließen müssen, um den Preis bezahlbar zu halten. Wird der Abnahmepreis möglicherweise sogar deutlich teurer als bisher und daher für die Abnehmer unattraktiv?
Aber es stehen noch weitere offene Fragen im Raum, die im Vorfeld angesprochen werden müssen. Mit welcher Konzeption will die Stadt Werder die Brauchwasserversorgung wirtschaftlich wieder flott machen, was dem Verein in all den Jahren leider nicht gelungen ist? Gibt es mittlerweile einen genauen Leitungsplan mit allen angeschlossenen Abnehmern? Wer soll die Funktion eines Werksleiters ausfüllen?
Aus unserer Sicht sollen die Stadtverordneten dem Bürgermeister heute eine Art Blankovollmacht, ja einen Persilschein ausstellen, ohne die Ausgangssituation zu kennen und die weitere Entwicklung einschätzen zu können.
Mit uns nicht, Herr Bürgermeister. Wir fordern transparente Entscheidungen mit ausreichenden Informationen als Grundlage.
Zudem ist festzustellen, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss als zuständiger Fachausschuss nur mündlich informiert wurde und noch nicht einmal diesen Satzungsentwurf geschweige denn andere Informationen bekommen hat. Dieser Beschluss hat eindeutig finanzielle Auswirkungen und hätte daher im Fachausschuss ausführlich beraten werden müssen.
Im Ergebnis stimmen wir dieser Vorlage daher nicht zu. Hilfsweise könnten wir uns eine Überweisung an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorstellen, wo diese Fragen ausführlich beraten werden können.
