Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Juni 2008
Schwerpunkt der vorletzten Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode waren einmal mehr die Großprojekte der Stadt und die daraus resultierenden finanziellen Folgen.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Machbarkeitsstudie für ein Schwimmbad in Werder vorgestellt. Da die umfangreichen Unterlagen den Stadtverordneten erst einen Tag vor der Sitzung zugegangen waren, konnte keine inhaltliche Aussprache dazu stattfinden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau eines Bades in Werder möglich sei. Keinesfalls dürfe man sich allerdings der Illusion hingeben, dass sich ein Schwimmbad selbst tragen könne. In jedem Fall seien erhebliche Eigenmittel der Stadt erforderlich, um das Bad zu unterhalten und zu betreiben. Nicht die Kosten des Baus in Höhe von ca. 11 Mio. Euro fallen dabei in erster Linie ins Gewicht, der wichtigere Faktor sind die anschließend anfallenden laufenden Kosten, die jährlich Mittel in sechsstelliger Höhe aus dem städtischen Haushalt binden werden.
Die SPD Fraktion hat die Vorgehensweise der Verwaltung scharf kritisiert. Es kann nicht sein, dass die Presse vor den Stadtverordneten über die Inhalte der Studie informiert wird und derart umfangreiche Unterlagen so spät vorgelegt werden. Eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzung war unter diesen Umständen nicht möglich. Zum momentanen Zeitpunkt kann unsere Fraktion daher noch keine fundierte Stellungnahme zu diesem Großprojekt abgeben. Die Stadtverordneten der SPD- Fraktion werden ihre Stellungnahme nach hinreichender Überprüfung der Fakten und vorgestellten Zahlen schnellstmöglich treffen. Im Ergebnis kann jedoch schon jetzt gesagt werden, dass auch wir uns ein Schwimmbad in Werder wünschen, dass diese Entscheidung aber wohl überlegt sein muss.
Im Rahmen der Diskussion zum Nachtragshaushalt wurde dieses Mal von der Fraktion Die Linke angemahnt, dass in jedem Haushalt erhebliche Mittel für die Bismarckhöhe eingestellt werden, ohne das jemals ein ausreichendes, tragfähiges Finanzierungs- oder Nutzungskonzept vorgelegt worden wäre. Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich die Fraktion Die Linke damit der langjährigen Argumentation der SPD-Fraktion angeschlossen hat. Wir haben den Bürgermeister immer wieder aufgefordert, Konzepte vorzulegen, ohne diese jedoch zu erhalten.
Nun zeigt sich, wohin das führen kann. Bürgermeister Große hat sich seit Jahren häppchenweise Mittel ohne ausreichende Konzeption bewilligen lassen, so dass die Bismarckhöhe nunmehr zwar weitgehend restauriert ist, doch ohne vernünftiges Finanzierungs-, Nutzungs- oder Betreiberkonzept darsteht. Herr Große musste in dieser Sitzung einräumen, dass es kein Nutzungskonzept gibt und auch der Betreibervertrag mit Herrn Ronny Pitzner nicht zustande gekommen ist. Die Kostenlast verbleibt daher zunächst weiterhin komplett bei der Stadt.
Die Stadtverordneten haben daher einstimmig beschlossen, das Thema Bismarckhöhe zur ausführlichen Erörterung in die Ausschüsse zu verweisen, um endlich die überfällige Grundsatzentscheidung nachzuholen, wie die Bismarckhöhe sinnvoll genutzt und finanziert werden kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion hätte diese Entscheidung bereits am Beginn der Sanierungsmaßnahme stehen müssen und nicht jetzt , Jahre später.
Auch die Aussprache über das Schützenhaus hat unsere Überlegungen bestätigt. Bürgermeister Große musste einräumen, dass das Schützenhaus im Hinblick auf seine Nutzung nicht kostendeckend betrieben werden kann. Jutta Bours-Wein hatte diese Vermutung schon im Hauptausschuss bei der Diskussion um die Nutzung des Dachgeschosses als Galerie vorgetragen, ohne damit Gehör zu finden.
Im Ergebnis der Haushaltsdiskussion bleibt also festzustellen, dass uns die Großprojekte Bismarckhöhe, Schützenhaus und demnächst vielleicht auch ein Schwimmbad noch auf lange Sicht weiterhin beschäftigen werden - sei es im Hinblick auf eine sinnvolle Nutzung oder aber auch im Hinblick auf die immensen jährlichen Betriebskosten, die wir damit dem städtischen Haushalt und auch unseren Kindern hinterlassen.
Auch in dieser Stadtverordnetenversammlung konnte Her Große keine verlässlichen Zahlen benennen. Die SPD-Fraktion hat daher gefordert, dass die Stadt genau beziffert, welche regelmäßig wiederkehrenden Kosten für die Bismarckhöhe und das Schützenhaus jährlich anfallen werden und welche Zuschüsse die Stadt davon zu schultern haben wird. Darüber muss Klarheit bestehen, bevor wir überhaupt eine Grundsatzentscheidung pro oder contra Schwimmbad treffen können.
Auch das Thema Baumblütenfest wurde am Rande kurz gestreift, als es um die nachträgliche Bewilligung der Mittel für die zusätzlich aufgestellten Dixitoiletten ging. Die SPD-Fraktion hat an diesem Punkt nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass bei der Neuvergabe des Ausrichtervertrages im kommenden Jahr nicht nur eine inhaltliche Diskussion über den Charakter des Festes stattfinden muss, - hier hat sich die SPD bereits mehrfach deutlich positioniert -, sondern dass auch darauf zu achten ist, wie die Kostenverteilung geregelt wird. Es kann nicht angehen, dass die Gewinne im wesentlichen beim Betreiber bleiben und die Kosten zu einem Großteil von der Stadt mitgetragen werden müssen.
