Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juli 2008
Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand bereits ganz im Zeichen der herannahenden Kommunalwahlen. Insbesondere die Fraktion die Linke eröffnete den Wahlkampf durch eine Vielzahl von Anträgen und Redebeiträgen.
Schwimmbad
Daher überraschte es auch nicht, dass die CDU-Fraktion den Antrag in die SVV eingebracht hatte, aus der Machbarkeitsstudie über den Bau eines Hallenbades nunmehr eine Umsetzbarkeitsstudie zu entwickeln. Die endgültige Entscheidung über den Bau wird dann erst auf der Grundlage dieser Umsetzbarkeitsstudie von der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nach den Kommunalwahlen getroffen werden.
Es gab breite Zustimmung aller Fraktionen zu dem geplanten Bau eines Hallenbades. Auch die SPD-Fraktion begrüßt dieses Projekt. Dennoch hatten auch alle Fraktionen noch offene Fragen, die sie in der Umsetzbarkeitsstudie geklärt haben wollen. Für die SPD- Fraktion ist es insbesondere von Bedeutung, das Hallenbad so weit als möglich von der Entwicklung der Energiepreise unabhängig zu machen. Die Rohstoffe werden knapper, die Energiekosten steigen immens und gerade beim Betrieb eines Bades schlagen die Kosten für Strom und Wärme deutlich zu Buche. In der Machbarkeitsstudie wurden diese Kosten mit 160.000 Euro, das sind etwa 41 % der Unterhaltskosten und 17 % der Betriebskosten, veranschlagt. Schnell könnte diese Quote weiter ansteigen. Daher hat die Fraktionsvorsitzende Jutta Bours-Wein in ihrer Rede zum Hallenbad in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, die Nutzung von alternativen Energiequellen in der Machbarkeitsstudie zu prüfen. Aus ihrer Sicht bedarf es nicht zwingend eines Cabriodaches, da Werder von Wasser umgeben ist und im Sommer auch die umliegenden Freibäder genutzt werden sollen. Wichtiger wäre der SPD Fraktion der Einbau eines Solardachs.
Nicht teilen konnte die SPD-Fraktion hingegen die Auffassung der Fraktion des AFB, die sich für ein drastisch abgespecktes Bad, das im wesentlichen für den Schul- und Breitensport vor Ort gebaut werden sollte, stark machte. Joachim Lindicke verwies auf die negativen Erfahrungen der Steintherme Belzig, die zu klein geplant und die Kinder vergessen habe. Ein Hallenbad in Werder ist gut und richtig für den Schul- und Breitensport vor Ort, es soll aber auch ein attraktives Freizeitangebot für Touristen im Winter werden und helfen, in dieser Saison die Beherbergungsstätten besser auszulasten.
Schulessen
Breiten Konsens fand auch ein Antrag der Linken auf verbilligtes Schulessen für Kinder aus sozialschwachen Familien. Problemtisch erscheint allenfalls die Umsetzung, da gerade diese Familien sich oft scheuen, ihren Bedarf anzumelden und die Schulen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der Lage sind, die bedürftigen Kinder von sich aus zu ermitteln. Außerdem ist die große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene bereits einen Schritt weiter. Dort wird schon im Oktober 2008 auf einem Bildungsgipfel über kostenloses Schulessen für alle entschieden.
edistherm
Ein weiterer Antrag der Linken fand hingegen keine Zustimmung. Die Fraktion die Linke forderte eine kartellrechtliche Prüfung der edistherm, um im Ergebnis die Energiepreise in Werder zu senken. Bürgermeister Große warf ihnen vor, auf der Grundlage von falschem Zahlenmaterial zu argumentieren und Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der 1. Beigeordnete Hartmut Schröder berichtete zudem, dass bereits seit einiger Zeit Gespräche mit edistherm stattfänden und möglicherweise günstigere Konditionen ausgehandelt werden könnten. Ein großer Handlungsspielraum bestehe hingegen nicht, da der hohe Preis auf den hohen Investitionskosten beim Umbau des Schwerölheizkraftwerks auf Gasbetrieb beruhe. Dieses Kraftwerk sei besonders umweltfreundlich und eine Voraussetzung für das Prädikat "staatlich anerkannter Erholungsort" gewesen.
Verkehrssituation Innenstadt
Auch die SPD Fraktion stellte zwei Anfragen in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Als erstes forderte sie die Stadtverwaltung Werder zu einer Überprüfung der Verkehrssituation Potsdamer Straße, Unter den Linden, Bernhard Kellermann Straße in den Stoßzeiten auf. Im Zeitraum zwischen 16 und 18.30 Uhr kommt es dort immer wieder zu sehr langen Wartezeiten für die von der Insel kommenden PKWs, die nach der derzeit geltenden Verkehrsregelung als letzte in die Kreuzung einfahren dürfen und allen anderen PKWs Vorfahrt gewähren müssen. Durch den Rückstau der Ampel und das hohe Verkehrsaufkommen in diesem Zeitraum, sind diese Autofahrer oft vom guten Willen der anderen Verkehrsteilnehmer abhängig, wenn sie sich in den Verkehr einordnen wollen. Das führt bei manchen Autofahrern zu riskanten Fahrmanövern und gefährlichen Vorfahrtsverletzungen, andere nutzen einen Umweg und fahren durch die Straße Am Gutshof, um sich dort in den Verkehr auf der Potsdamer Straße einzuordnen. Bürgermeister Große schlug vor, dass die Abkürzung über den Parkplatz hilfreich sein könne oder das Auslösen der Fußgängerampel vor der Polizei. Dieser Vorschlag kann uns sicherlich nicht befriedigen und wir hoffen auf eine besseren Lösungsvorschlag der Verwaltung.
Bebauungsplan Gluckstraße
Zudem haben wir uns nach dem letzten Stand der Bebauungspläne für das Grundstück Gluckstraße schräg gegenüber der Karl-Hagemeister-Grundschule erkundigt. Nachdem der alte REWE Markt abgerissen werden musste, sollten dort zunächst Altenwohnungen entstehen. Doch die Anwohner der Jugendhöhe und des Schwalbenberges hatten sich stets für die Neuansiedlung eines neuen Supermarktes eingesetzt. Die SPD-Fraktion hatte dieses Ansinnen in der Vergangenheit immer unterstützt. Auch die Stadt Werder hatte auf Druck der Anwohner ihre Unterstützung zugesagt. Bei unserer letzten Nachfrage berichtete uns Herr Schröder noch, dass dort nun ein Supermarkt entstehen würde. Es müsse nur noch das Problem der fehlenden Parkplätze geklärt werden, die nur dort gebaut werden könnten, wo jetzt die Garagen stehen würden. Doch da seien schon Gespräche mit den Mietern begonnen worden. Wie die SPD-Fraktion mittlerweile erfahren hat, ist dieses Problem nun aber aus der Welt geräumt. Dennoch wollte Herr Schröder davon nun nichts mehr wissen und verwies auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse. Das Grundstück stünde nicht im Eigentum der Stadt Werder. Diese habe auch keinen Einfluss auf die dortige Baummaßnahme.
