Aus der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung vom 23. Oktober 2008
Am 23. Oktober 2008 hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Bildung der gemeinsamen Fraktion SPD/Die Grünen hat sich bereits gelohnt: Da wir dadurch ebenso viele Fraktionsmitglieder hatten wie die Linke, kamen wir mit in den Lostopf um den dritten und vierten Ausschussvorsitz. Dieses Mal war das Glück auf unserer Seite, so dass zukünftig Wolfgang Lambrecht Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sein wird.
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es auch Gespräche zwischen SPD/Die Grünen und den Linken und der Aktion Freie Bürger über eine lose, an Themen gebundene Zusammenarbeit gegeben. So haben wir Helga Wollenschläger als stellvertretende SVV-Vorsitzende ebenso mitgewählt, wie wir auf unseren Platz im SVV-Vorstand verzichtet, und Doris Joppe von den Bürgern unterstützt haben. Dafür haben Linke und Bürger unseren Vorschlag unterstützt, den Bauausschuss zusätzlich um das Thema Verkehr zu ergänzen - leider gegen die CDU und knapp an einer Stimme gescheitert. Ebenso hat die Linke an unserer Seite gestanden, um den Posten der 2. Beigeordneten zu sichern, den die CDU abschaffen möchte.
Auch die neue Hauptsatzung der Stadt Werder (Havel) spielte in der ersten Sitzung eine Rolle. Die Kommunalverfassung macht eine Überarbeitung notwendig und die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt, der uns in vielen Punkten nicht gefällt. So treten wir für mehr Bürgerbeteiligung und Trasparenz an. Vor allem aber legen wir Wert darauf, dass auch die Ortsbeiräte die Hauptsatzung in Ruhe beraten können.
