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Änderungsanträge zur Hauptsatzung
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Ergänze §3 Abs. 1 um Nr. 3 "3. Bürgerbefragung" und ergänze §3 Abs. 1 um den neuen Satz 2 "Das nähere regelt eine Satzung.": Das dient der Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch die Ergänzung von §3 um den neuen Absatz 2 "Das notwendige Quorum für einen Einwohnerantrag beträgt 2 von Hundert der Antragsberechtigten" verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger.
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Streiche §4 (Ausschluss der Briefwahl)
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Ersetze in §5 Abs. 3 Satz2 "kann" durch "gibt" und streiche "geben". Hier geht es um die Rechte der Gleichstellungsbeauftagten, die nach unserer Meinung grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte, sich an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden.
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Ersetze §7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 durch "Bei mehreren ausgeübten Berufen sind alle Tätigkeiten anzugeben." und Streiche in §7 Abs. 1 Nr. 2 "mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Werder (Havel)" sowie Ergänze §7 um Abs. 3 "Die Angaben sind den Stadtverordneten innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Fritz nach Abs. 1 durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Weise bekannt zu geben. Für Veränderungen nach Abs. 2 gilt entsprechendes." beziehen sich auf die Angaben, die Stadtverordnete gegenüber der Stadtverordnetenvorsitzenden über ihre Tätigkeiten (beruflich und ehrenamtlich) machen müssen.
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Ersetze in §8 Abs. 1 "3 Werktage" durch "7 Werktage" fordert eine Fristverlängerung für die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnungen der SVV und ihrer Ausschüsse.
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Ersetze in §10 "1 Beigeordneten" durch "zwei Beigeordnete".
