Aus der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2008
Am 11. Dezember hat die Stadtverordentenversammlung zum zweiten Mal getagt und über zahlreiche wichtige Themen wie Brauchwasser, Wärmeversorgung und Hauptsatzung befunden.
Brauchwasserwerk
Der Wirtschaftsplan für das Brauchwasserwerk ist - unter Berücksichtigung des maroden Zustands des Brauchwasserwerks/Leistungssystems - in Ordnung und wurde einstimming angenommen. Er weist die Einnahmen für das gesamte Jahr 2008 aus, die Ausgaben jedoch nur für 9 Monate (ab Übernahme). Daher ist in den Folgejahren mit höheren Ausgaben zu rechnen, das Defizit des Eigenbetriebs würde also wachsen. Gleichzeitig sind massive Investitionen notwendig, für die die WAZV derzeit eine Bestandsaufnahme macht. Klar ist, dass der Eigenbetrieb nur dann schwarze Zahlen schreiben wird, wenn es zu einer Anpassung der Preisstruktur und zu einer Ausweitung des Abnehmerkreises kommt. Alle Fraktionen haben deutlich gemacht, dass sie ein Interesse daran haben, das Brauchwasser für Obst-/Gemüsebauern zu erhalten und zu einem Preis abzugeben, der deren Wirtschaftlichkeit sicherstellt und gleichzeitig den Eigenbetrieb nicht immer tiefer ins Defizit treibt.
Der Vertrag mit dem Verein sieht den Kauf des Brauchwasserwerkes mit Leitungsnetz zu einem Preis von 15.000 Euro vor. Dieser Kaufpreis wird jedoch mit dem Darlehenserlass verrechnet. Außerdem sieht der Kaufvertrag vor, dass die Stadt noch bis zu 10.000 € zusätzlich Kosten trägt, die sich aus der Liquidierung des Vereins ergeben könnten.
Wärmeversorgung
Es konnte auf der SVV weder geklärt werden, wie die Stadt bei explosiv steigenden Energiekosten aus dem Vertrag zur Wärmeversorung aussteigen kann (Sonderkündigungsrecht aus wirtschaftlichem/technischem Grund), noch wie Notdienste und Haftungsregelungen (Vertragsstrafe) bei Nichtlieferung zu klären sind. Da der Mustervertrag, den die Deutsche Energieagentur dena im Internet zur Verfügung stellt, damit wesentlich weiter ging als der Wärmeliefervertrag für die Stadt, haben wir den Vertrag abgelehnt.
Das Sonderkündigungsrecht bei extremem Preisanstieg für Gas/Öl ist im Mustervertrag der dena enthalten, weil über die Länge der Laufzeit nicht abschätzbar ist, was am Energiemarkt passiert. Die CDU nutzte dies jedoch nur zur Polemisierung im Wirtschaftsausschuss, die SPD wolle die Bürger über Nacht ohne geheizte Wohnungen dastehen lassen, und der Bürgermeister hielt einen Grundsatzvortrag über die Notwendigkeit von Öl und Gas als Energiequellen. Das ist natürlich Unsinn. Die CDU vergisst, dass es hierfür Übergangsfristen gibt sowie die Möglichkeit zu Neuverhandlungen oder der Übernahme des Fernwärmewerks. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Energieliefervertrag bei Preisanstiegen zu kündigen, nur nicht die Stadt Werder (Havel). Wir hoffen nur, dass die Preiskapriolen, die der Ölpreis gerade nach unten schlägt, nicht innerhalb von 10 Jahren um das x-fache nach oben gehen. Dann wird der Arbeitspreis für die tatsächlich abgenommene Menge Fernwärme nämlich extrem steigen und wir haben nichts vom niedrigeren Grundpreis. Während letzterer nämlich tatsächlich gegenüber dem bisherigen Vertrag sinkt, orientiert sich der Arbeitspreis am Gas/Ölpreis.
Hauptsatzung
Eine große Zahl an Anträgen zur Hauptsatzung ist in der 2. Lesung beraten und beschlossen bzw. abgelehnt worden. Der Beschluss der geänderten Hauptsatzung erfolgt in der 3. Lesung im März.
Leider haben CDU und auch AfB den sowohl von uns wie den Linken gestellten Änderungsantrag, zwei Beigeordnete zu behalten, abgelehnt. Ebenso wurden alle Anträge von SPD/Die Grünen, die mehr Mitbestimmung der Werderaner in ihrer Stadt ermöglicht hätten, abgelehnt. Gestärkt wurden dagegen auf unseren Antrag die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten. Einmal mehr hat die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, dass ihr die Meinungen und Anliegen der Bürger in der Stadt egal sind. Mehr Demokratie und mehr Mitwirkungsrechte für die Werderaner lehnen sie konsequent ab.
Baumaßnahmen in Kemnitz
Unsere Bedenken zu den geplanten Baumaßnahme im Ortsteil Kemnitz konnten auch in der SVV nicht ausgeräumt werden. Wir sind der Meinung sind, dass eine Schwarzdecke den historischen Charakter von Kemnitz beeinträchtigt und zudem erst recht zum "Rasen" in einer Tempo 30 Zone einlädt. Wir haben daher gegen die Maßnahme gestimmt, standen damit aber allein auf weiter Flur.
