Änderungsanträge zum Haushalt 2009 zur SVV am 05.03.2009
- Obstbaumuseum
- Freie Schule am Zernsee
- Bismarckhöhe
Obstbaumuseum
Im Verwaltungshaushalt wird im Einzelplan 3, Abschnitt 32, Gliederung 3210 (Blatt 50) eine neue Haushaltsstelle 6550 "Museumskonzept Obstbaumuseum" mit einem Baransatz von 2.500 Euro und einem Haushaltsvermerk "Mittel für die Inventur und die Erarbeitung eines umfassenden Museumskonzepts" im Haushaltsjahr 2009 eingerichtet. Zur Deckung der Mehrausgabe wird im Verwaltungshaushalt die Haushaltsstelle 0600 5401.00 Bewirtschaftungskosten im Baransatz um 2.500 Euro gesenkt.
Begründung: Das Obstbaumuseum ist in seiner Art einzigartig in Deutschland und für das Obstanbaugebiet ebenso wie für das touristische Zentrum ein Aushängeschild. Um den Museumsbestand digital zu erfassen und ein Museumskonzept zu entwickeln, dass Touristen ebenso wie Schülerinnen und Schüler stärker als bisher einbezieht und den Bestand fortentwickelt, sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten für Museologie und Landwirtschaft eine Inventur erfolgen, auf die ein Konzept aufbauen kann. Sammeln, Bewahren, Forschen, Vermitteln sind die Aufgaben jedes Museums. Dabei ist das Sammeln nie abgeschlossen, braucht das Bewahren neue Möglichkeiten und muss sich die Vermittlung der Zeit anpassen. Um eine solche Inventur und ein Konzept durch Studentinnen und Studenten aufstellen zu lassen, sollen 2.500 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch eine Absenkung der Haushaltsstelle für die Bewirtschaftungskosten der Einrichtung für die gesamte Verwaltung, da hier im Wirtschaftsausschuss von Seiten der Verwaltung geäußert wurde, der Ansatz berücksichtige noch nicht die sinkenden Wärmekosten, enthalte also finanzielle Spielraum.
Freie Schule am Zernsee
Im Vermögenshaushalt treten im Einzelplan 4, Abschnitt 46, Gliederung 4648 zur Haushaltsstelle 9882.00 Baukostenzuschuss an Träger für Kita Freie Schule (Blatt 26) für das Haushaltsjahr 2009 Barmittel in Höhe von 25.000 Euro hinzu. Zur Deckung der Mehrausgabe treten zur Haushaltsstelle 9100 3100.00 Entnahme allgemeine Rücklage im Vermögenhaushalt (Blatt 54) für das Haushaltsjahr 2009 Barmittel in Höhe von 25.000 Euro hinzu.
Begründung: Die Bauaufsicht hat der Freien Schule und mit ihr der Kita Auflagen gemacht, die dringend erfüllt werden müssen, um den Weiterbetrieb der Kita zu sichern. Die besondere Dringlichkeit der Maßnahmen im Bereich Brandschutz erfordert eine Einstellung von Barmitteln in angemessener Höhe noch im laufenden Haushaltsjahr. Wir halten 25.000 Euro für unbedingt notwendig und schlagen eine Deckung aus der allgemeinen Rücklage vor.
Bismarckhöhe
Im Verwaltungshaushalt wird im Einzelplan 6, Abschnitt 61, Gliederung 6150 ein Einnahmentitel als Leertitel unter der Haushaltsstelle 1400 mit der Bezeichnung "Miete Bismarckhöhe" eingerichtet. Die Haushaltsstelle erhält den Vermerk: "Mehreinnahmen dienen der Deckung von Mehrausgaben", eine Deckung mit der Haushaltsstelle 7184 wird eingerichtet.
Begründung: Wenn auf der Bismarckhöhe gewerbliche Veranstaltungen stattfinden, so hat der Mieter eine entsprechende Miete an den Eigentümer zu leisten. Diese Miete soll zweckgebunden wieder für die Bismarckhöhe eingesetzt werden, also budgeterhöhend wirken. Eine "Verrechnung" zwischen Einnahmen und Ausgaben ist haushaltsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern zerstört auch die Transparenz des Haushalts. Um Transparenz im Haushalt zu schaffen und der haushaltsrechtlichen Anforderungen der Vollständigkeit zu entsprechen, ist die Einrichtung eines Einnahmetitels deshalb unbedingt notwendig. Durch den "Leertitel" mit einem Baransatz von 0 und dem entsprechenden Haushaltsvermerk wird gewährleistet, dass jede Einnahme, die hier erzielt wird und zu verbuchen ist auch der Bismarckhöhe wieder zugute kommt.
