Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 5. März 2009
Am 5. März hat die Stadtverordnetenversammlung wichtige Beschlüsse zum Thema Brauchwasser, Hauptsatzung, Haushalt und verschiedenen Bauprojekten getroffen.
Brauchwasserwerk
Gleich für TOP 4 haben wir 45 Minuten gebraucht. Es ging um die Preise für Brauchwasser. Von Seiten der Linken kamen hochemotionale Beiträge über den Verlust der Obstbauern in der Region. Vom WAZV ein Plädoyer für Wirtschaftlichkeit und ausreichend Zeit, für die Bestandsaufnahme. Wir kamen uns teilweise vor wie im falschen Film. Das wir für die Preiserhöhung gestimmt haben, liegt daran, dass wir gerne möchten, dass das Brauchwasserwerk über kurz oder lang wenigstens für die Betriebskosten schwarze Zahlen schreibt. Wir wollen den Obstbauern nicht die Investitionskosten aufbürden, aber der Betrieb muss sich rechnen. Die neuen Preise sind dabei auch nicht überzogen hoch und subventionieren die Obstbauern im Haupterwerb deutlich gegenüber den Kleinabnehmern. Für die ist der Brauchwasserpreis ein schönes Extra, eigentlich aber müssten sie Trinkwasser auf einer Sonderwasseruhr nutzen und damit deutlich mehr zahlen. Bis zum Ende des Jahres soll auf unseren Antrag hin ein Bericht des WAZV über die Sachstandsermittlung zum maroden Leitungsnetz, Schwarzabnehmer usw. vorliegen.
Hauptsatzung
Abgelehnt haben wir dagegen die neue Hauptsatzung der Stadt. Wir hatten in der 2. Lesung zahlreiche Änderungsanträge gestellt, um den Einwohnern von Werder mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung zu geben. So wollten wir ausdrücklich die Briefwahl bei der Abstimmung über Einwohneranträge zulassen, damit auch Alte und Kranke hier teilnehmen können. Ohne Briefwahl sehen wir die demokratischen Rechte beschränkt. Und wir wollten eine Bürgerbefragung möglich machen, bei der die Betroffenen über telefonische oder schriftliche Fragen zu Projekten, die sie betreffen, befragt werden können. Das Vorbild der Befragung zum Potsdamer Stadtschloss ist bekannt. Aber CDU und AfB haben diese Bürgerbeteiligungen abgelehnt, ebenso wie die beiden die Stelle der 2. Beigeordneten abschaffen wollen. Klar, dass das nicht unsere Zustimmung finden konnte.
Haushalt 2009
Heiß diskutiert wurde auch der Haushalt der Stadt. Leider hat die CDU sofort alle Änderungsanträge im Block in den Ausschuss verwiesen, so dass sie erst zum Nachtragshaushalt beraten werden. Das ist natürlich sehr unschön, weil sie sich ja auf den Haushalt und nicht auf den NAchtragshaushalt bezogen. So wollten wir z.B. Geld für ein Museumskonzept für das Obstbaumuseum und Mittel für die Freie Schule, damit sie die Auflagen des Brandschutzes erfüllen kann. Außerdem wollten wir die Einnahmen aus Vermietungen der Bismarckhöhe im Haushalt aufgeführt sehen, weil Verrechnungen einfachmal nicht rechtens sind. Es wird also wieder ein Jahr ohne Einnahmetitel für die Bismarckhöhe geben. Ob hier überhaupt jemand Miete zahlt? Und woher nimmt die Stadt so ganz plötzlich mal eben über 3 Millionen Euro, die sie in 2008 nicht ausgegeben hat, obwoh lsie doch wollte? Fragen über Fragen bleiben offen.
Baumaßnahmen
Nicht durchsetzen konnten wir uns leider auch bei zwei Bauprojekten. Die Umwandlung der Grünfläche an der Dr. Külz-Straße in ein Mischgebiet mit einem Reifenhändler hatten wir aus umweltgründen abgelehnt. Immerhin ist das Trinkwasserschutzgebiet mit bereits jetzt enormer Verdichtung, hier ist der Kanal zwischen Plessower und Glindower See, Auwaldgehölze haben die Fläche erobert. An anderen Stellen durfte an so sensiblen Punkten kein Gewerbe errichtet werden. Hier jetzt schon, weil wir allein auf weiter Flur standen. Und auch die enorme Dichte der Bebauung im Ortskern von Phöben konnten wir nicht verhindern. Klar ist, dass es sinnvoll ist, wenn hier die Bebauung im Zentrum vorgenommen wird. Aber im konkreten Fall haben wir den Eindruck, dass der Dorfcharakter von Phöben in die Binsen gehen wird. Schade!
