Rede von Anja Spiegel zur SVV am 05.03.2009 zum Thema Haushalt
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist sehr schade, dass der Beschluss, alle Änderungsanträge zum Haushalt erst zusammen mit dem Nachtragshaushalt zu beraten, jetzt dazu führt, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Mit der vorliegenden Haushaltssatzung ist meine Fraktion im Großen und Ganzen nämlich ganz zufrieden. Insbesondere die Investitionen, die hier geplant werden, begrüßen wir sehr. Ob der lang ersehnte Bau eines Schwimmbades, die noch länger ersehnte Sanierung der L90 oder auch der kleine Saal der Bismarckhöhe: Wir tragen diese zukunftsweisenden Projekte mit. Schritt für Schritt wollen wir unsere Stadt noch lebenswerter machen.
Zugegeben, in den vergangen Jahren hat die SPD-Fraktion sich häufig gegen die Bismarckhöhe gewandt. Inzwischen aber ist die Bismarckhöhe so weit, dass eine Ablehnung des kleinen Saals die bisher investierten Mittel komplett in den Sand setzen würde. Hier gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen.
Aber, auch dass muss hier ganz deutlich gesagt werden: Wir brauchen endlich ein Konzept für die Bismarckhöhe und einen Betreiber. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Terminabstimmungen für die Bismarckhöhe über einen Restaurantbesitzer gemacht werden müssen, der nur über jeweilig Einzelverträge verfügt.
Und um noch bei der Bismarckhöhe zu bleiben: Es gibt im Haushalt nicht einmal einen Einnahmetitel für die Miete, die der jeweilige Kurzzeitvertragpartner an die Stadt als Eigentümer zahlt. Man darf doch wohl davon ausgehen, dass bei gewerblichen Veranstaltungen auf der Bismarckhöhe eine Miete an die Stadt gezahlt wird, oder? Wir sind schließlich kein Wohlfahrtbetrieb, der Restaurants subventioniert.
Die Begründung, die Einnahmen würden hier mit den Ausnahmen verrechnet, flössen sozusagen dem Budget wieder zu, klingt ja gut und schön. Sie ist aber haushaltsrechtlich hochgradig bedenklich, weil sie jede Transparenz des Haushalts vermissen lässt. Verrechnungen sind weder in der doppelten Buchführung noch in der Kameralistik zulässig. Das Prinzip der Vollständigkeit bedeutet für jeden Haushalt, dass alle Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan darzustellen sind. Es darf grundsätzlich keine Verrechnung von Einnahmen mit Ausgaben erfolgen.
Ohne Einnahmetitel ist der Haushalt also nicht vollständig. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, einen solchen Einnahmetitel einzurichten, und zwar als Leertitel. Da steht dann also eine Null und jede Einnahme die kommt, wird hier als zusätzliche Einnahme verbucht und darf dank eines Haushaltsvermerks auch wieder für die Bismarckhöhe ausgegeben werden. Darunter leidet niemand, davon profitiert die Bismarckhöhe und die Transparenz. Diesen Antrag aber haben Sie jetzt ebenso wie alle anderen Änderungsanträge vom Tisch gewischt. Da wir einem Haushalt nicht zustimmen können, der die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, müssen wir ihn deshalb ablehnen.
Aber bleiben wir noch einen Moment bei der Transparenz. Wir können ja alle froh sein, dass wir diesen Haushaltsentwurf erst in diesem Kalenderjahr bekommen haben und nicht schon vergangenes Jahr im September. Da nämlich hätten wir noch nicht sicher sagen können, dass wir uns all die Investitionen, die wir so begrüßen, auch hätten leisten können. Als wir den Haushaltsentwurf in die Hände bekamen, sah es so aus, als wäre er glatt gesetzeswidrig, weil von der allgemeinen Rücklage weniger als das gesetzliche Minimum blieb. Ich freue mich sehr, dass das nicht so ist. Aber ich wundere mich auch sehr, dass 2008 mehr als 3 Millionen Euro plötzlich und unvermutet nicht ausgegeben wurden. Dass mehr als 3 Millionen Euro nicht aus der Rücklage gebraucht wurden.
Das hilft uns jetzt sehr, keine Frage! Aber bei einem Haushalt von 39 Millionen sind 3 Millionen immerhin 8% der geplanten Ausgaben. 8%, die tatsächlich nicht ausgegeben wurden. Da fragt man sich als Stadtverordnete, die Verantwortung für den Haushalt tragen doch, wieso nicht? Oh ja, wir freuen uns über Steuermehreinnahmen. Aber wir haben auch Mehrausgaben an anderer Stelle gehabt. Nein die Wahrheit ist, dass die Jahresrechnung so intransparent ist, dass man als einfache Stadtverordnete kaum erkennen kann, wo diese 3 Millionen tatsächlich nicht ausgegeben wurden. Aber man bekommt eine starke Vermutung: Offenbar sind über 2,5 Millionen Euro bei den Budgets für Schulen, Kitas, Museum und Stadtbibliothek nicht ausgegeben worden. Wieso nicht, frage ich mich?
