Antrag zur Einführung eines vergünstigten Schulessens
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Grundsatzbeschluss zum Schulessen wird aufgehoben.
2. Ab dem kommenden Schuljahr wird an allen städtischen Schulen zur Sicherung der Grundversorgung ein tägliches Basisessen zum Preis von 1,00 Euro angeboten.
Begründung:
Den Ausführungen der Verwaltung zufolge ist es unmöglich, ein an der Bedürftigkeit der Familien orientiertes günstiges Schulessen einzuführen.
Wir beantragen daher, dass ohne Einzelfallprüfung an allen städtischen Schulen im Stadtgebiet Werder (Havel) generell ein Basisessen zum Preis von 1,oo Euro angeboten wird, um allen Kindern ein Schulessen zu ermöglichen. Dieses Basisessen soll die Grundversorgung auch der bedürftigen Schüler sichern, reduziert es doch die anfallenden Kosten um die Hälfte auf ca. 20,00 Euro im Monat.
Um die schwierige Prüfung der Bedürftigkeit zu vermeiden und auch die Zugangsschwelle für wirklich bedürftige Familien herabzusetzen, soll auf eine Einzelfallprüfung verzichtet werden, auch wenn dadurch billigend In Kauf genommen wird, dass dieses Essen ebenfalls von Kindern aus nicht bedürftigen Familien angewählt werden kann. Letztendlich ist dies ohne Bedeutung, da es allen unseren Kindern insgesamt zu Gute kommt.
Dieses Essen muss zudem allen Kinder zur Verfügung stehen unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in Werder (Havel) haben oder auch nicht. Es handelt sich um ein besonderes Angebot des Schulträgers, das lediglich an den Besuch einer Schule nicht aber an einen bestimmten Wohnort geknüpft sein kann. Damit kann es sogar einen besonders positiven Standortfaktor bilden.
Das Angebot eines Basisessens verstößt auch nicht dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass es Werderaner Kindern, die eine Schule außerhalb des Stadtgebietes besuchen, nicht zur Verfügung steht. Bei der Entscheidung, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, müssen Eltern generell abwägen und verschiedene Faktoren berücksichtigen. Einer dieser Faktoren kann in Zukunft auch sein, ob sie dieses günstige Basisessen für ihre Kinder in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Es ist den Eltern unbenommen, sich für eine Werderaner Schule zu entschließen, wenn sie für ihre Kinder dieses günstige Essen nutzen möchten. Entscheiden sie sich hingegen für eine Schule außerhalb des Stadtgebietes, so ist dies ihre freie Entscheidung und somit auch eine eigenverantwortliche Entscheidung gegen das günstige Schulessen. Insoweit können sie sich nicht auf eine Gleichbehandlung berufen.
Der Bürgermeister wird daher aufgefordert, den Zuschuss der Stadt soweit zu erhöhen, dass das tägliche Angebot eines Basisessens für 1,00 Euro möglich ist. Die Gelder sollen aus den Mitteln entnommen werden, die der Stadt Werder (Havel) für besondere soziale Zwecke zur Verfügung gestellt wurden.
