Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Juli 2009
In der Stadtverordnetenversammlung am 09. Juli standen mehrere Anträge der SPD/Die Grünen Fraktion auf der Tagesordnung. Es ging um die Themen Radverleih, Kino Scala, Schulessen und Stadtwald. Außerdem wurdem mit den Anträgen zu Vergabeleitlinien und zur Tagesbetreuung Forderungen der SPD/Die Grünen-Fraktion umgesetzt.
Radverleihkonzept
Nach dem Vorbild anderer Städte beantragten wir, die Prüfung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in der Stadt Werder (Havel) in Zusammenarbeit mit dem Kreis Potsdam-Mittelmark. Dabei sollte das Fahrrad als Mittel des öffentlichen Personennahverkehrs etabliert werden. Gedacht war an Entleihstationen im Stadtgebiet nach dem Vorbild skandinavischer Städte, an denen Fahrräder gegen Entgelt entliehen und an einer beliebigen anderen Entleihstation wieder zurückgeben werden können. Dies ist eine einfache und umweltfreundliche Möglichkeit für Bürger und Touristen, mit dem Fahrrad die Stadt zu erkunden oder auch um als Pendler zum Bahnhof zu fahren. Leider war die Stadt nicht bereit, dieses Modell für Werder in Erwägung zu ziehen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit aus CDU und Linken mit der Begründung abgelehnt, in Werder habe jeder Einwohner ein Fahrrad und Touristen könnten ihre Fahrräder mitbringen. Es bestehe daher kein Bedarf. Vom Bürgermeister wurde allerdings eine Gesprächsrunde mit den örtlichen Fahrradverleihern angeboten, die nun nach der Sommerpause stattfinden soll.
Kino Scala
Unterlegen sind wir ebenfalls mit unserem Antrag auf Prüfung der städtischen Förderungsmöglichkeiten für das Kinos Scala. Der Bürgermeister sieht hier den Betreiber des Kinos in der Pflicht und fordert ihn auf, erst einmal verlässliche Zahlen vorzulegen, bevor weiter über Fördermöglichkeiten nachgedacht werden kann. Wir halten diese Position für kurzsichtig, da sie verkennt, wie wichtig das Kino für das Freizeitangebot der Stadt ist und dass es daher unter (fast) allen Umständen erhalten werden muss. Teilen können wir allerdings den Aufruf des ersten Beigeordneten, der alle Bürger aufforderte, das Kino zu besuchen, denn damit hilft man dem Kino in der Tat am besten. www.kino-potsdam.de/scala-werder
Stadtwald
Besonders bedauerlich war es, dass wir mit unserem Antrag auf ein Gesamtkonzept für den Stadtwald gescheitert sind. Statt eines vorschnell errichteten Kletterwaldes (siehe Bericht aus dem Hauptausschuss) wollten wir in Zusammenarbeit mit Schulen und Einwohnern der Stadt ein attraktives und naturnahes Gesamtkonzept erarbeiten, da wir der Auffassung sind, dass der Stadtwald sträflich vernachlässigt wird und eine Aufwertung erfahren muss. Unser Appell für den Stadtwald fand hingegen kein Gehör. Der Bürgermeister war der Auffassung, dass es schon hinreichend Pläne in der Vergangenheit für den Stadtwald gegeben habe. Sie hätten sich niemals bewährt. Der Stadtwald würde in Werder nicht angenommen, da helfe auch kein Konzept. Zudem sei der Zustand auch nicht so schlimm, wie von uns beschrieben. Rückendeckung erhielten wir hingegen von der Fraktion Die Linke, die ausdrücklich darauf hinwies, dass sich die Zeiten geändert hätten und ein neues Konzept für Bürger und Touristen durchaus eine Erfolg werden könnte.
Schulessen
Überhaupt nicht mehr vertretbar ist die Position CDU Fraktion zum Schulessen. Schon vor etwas einem Jahr hatte die Fraktion die Linke einen Antrag auf ein verbilligtes Schulessen für bedürftige Familien gestellt. Diesen Antrag hatte die SVV - noch vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr - einstimmig beschlossen. Nach Prüfung durch die Verwaltung - nunmehr nach den Kommunalwahlen - wurde der Antrag von der Mehrheitsfraktion CDU aufgehoben. Dieser Entscheidung lag ein Bericht der Verwaltung zugrunde, in dem ein verbilligtes Schulessen wegen angeblicher Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz aber vor allem auch wegen eines erhöhten Prüfungsaufwandes als nicht realisierbar eingestuft worden war. Wir haben uns mit allen Argumenten intensiv auseinander gesetzt und als Lösung einen eigenen Antrag auf ein allgemeines, tägliches Schulessen für 1,-- Euro gestellt. Auf diese Variante des Schulessen treffen alle Gegenargumente der Verwaltung nicht zu. Wir konnten diese überzeugend in der Begründung unseres eigenen Antrags widerlegen. Gegen das von uns vorgeschlagenen Basisessen sprechen weder Gleichbehandlungsgrundsätze noch geht damit ein erhöhter Verwaltungsaufwand einher, es erfolgt keine Stigmatisierung bedürftiger Familien und “ein Arme-Leute-Essen“ war ebenfalls nicht vorgesehen. Das Essen zum Preis von 1 Euro wäre allen Schulkindern gleichermaßen zu Gute gekommen und auch für die Eltern bezahlbar gewesen, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestreiten müssen. Trotzdem konnte sich die CDU Fraktion nicht dazu entschließen, diesen Antrag mit zu tragen. Der Bürgermeister begründete seine Ablehnung damit, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, ein billiges Schulessen zu finanzieren und man schon mehr als genug Zuschüsse gebe. Wir sind der Meinung, dass es keine Frage des MÜSSENS sondern des WOLLENS ist, ob die Stadt genug Geld zur Verfügung stellt, damit allen Kindern ein gutes und bezahlbares Mittagessen zur Verfügung steht. Denn selbstverständlich darf die Stadt höhere Zuschüsse als unbedingt erforderlich geben. Vereinzelte Stimmen aus der CDU Fraktion räumten sogar auf Nachfrage ein, dass wir in der Tat Recht mit unseren Argumenten hätten und dieser Punkt noch einmal im Sozial- und Bildungsausschuss beraten werden müsse. Nur den Mut gegen die Fraktionsorder zu stimmen, hatten sie leider nicht. Fragt sich doch, ob in der CDU Fraktion wirklich jeder nach seiner Überzeugung stimmen kann oder dem Wunsch des Bürgermeisters entsprechen muss.
Vergabeleitfaden
Zu den von der CDU Fraktion im April beantragten Vergaberichtlinien beim Verkauf städtischer Grundstücke hatte die SPD/Die Grünen Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Mit unseren Vorschlägen konnten wir uns im wesentlichen durchsetzen, so dass die nunmehr beschlossene Fassung überwiegend unserem Änderungsantrag entspricht.
Tagesbetreuung
Stattgegeben wurde ebenfalls unserem Antrag auf Änderung der Satzung Änderungsantrag zur Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Tagesbetreuung im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VGH) der Stadt Werder (Havel). Wir hatten beantragt statt einer jährlichen eine halbjährliche Kündigungsfrist vorzusehen, um eine unverhältnismäßig lange Bindung an einen einmal geschlossenen Betreuungsvertrag abzukürzen. Hiermit wollten wir den Veränderungen in den Familien Rechnung tragen und ihnen ermöglichen, bei wechselnden Lebensumständen den Vertrag einfacher und zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen.
