Zentralistische Planwirtschaft. Land spricht Kommunen die Kompetenz ab.
Zum Ausgang der Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Brandenburg über den Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Kommunen erklärt die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Werder (Havel):
"Es ist ein Skandal, in welcher Art und Weise das Land seinen Städten und Gemeinden misstraut. Statt schneller Investitionen, um die Konjunktur zu stützen, gibt es jetzt eine zentralistische Planwirtschaft, die träge vor sich hin arbeiten wird. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Wenn irgendjemand weiß, wo der dringendste und wichtigste Bedarf ist, dann die Menschen vor Ort und nicht die Verwaltung des Landes. Mit dieser unverantwortlichen Entscheidung riskiert das Land die Insolvenz von Unternehmen und die Verschleppung des Aufschwungs."
