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Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Anja Spiegel aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Mai 2019 zu den Ermittlungen zum Thermeneinbruch im Wortlaut:

„Auch wir werden uns an Vermutungen, Verdächtigungen und Mutmaßungen nicht beteiligen. Die Ermittlungen sind allein Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Solange die Schuld der Tatverdächtigen nicht bewiesen sei, gilt hierzulande die Unschuldsvermutung. Konkrete Aussagen, ob irgendjemand meint, jemanden auf dem Bild erkannt zu haben, sind gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig und wichtig. In der Presse haben sie nichts zu suchen. Selbst auf Nachfrage der Presse wäre es ausreichend gewesen, zu erklären, man habe der Polizei gegenüber ausgesagt, dass man meine, die Person erkannt zu haben. Die Nennung eines Namens war vollständig überflüssig.
Ich weiß nicht, ob derjenige, der jetzt hier am Pranger steht, der Täter war oder nicht. Das ist auch nicht meine Sache, das zu entscheiden, sondern einzig die von Richtern. Was uns aber wirklich tief betroffen macht, ist der öffentliche Umgang damit und die Auswirkungen, die das nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern vor allen Dingen auf seine Familie, seine Kinder hat. Etwas mehr Zurückhaltung statt Eifer stünde uns gut zu Gesicht.“

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung 16.04.2019

Verkehrssicherheit und Baumschutz sicherstellen

 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den/die Waldbesitzer aufzufordern, soweit noch
nicht geschehen, die Sturmschäden in ihrem Waldstück entlang von Straßen und
Waldwegen zu beseitigen und insbesondere das Totholz zu entfernen.
Begründung:
In einigen Waldstücken sind 2017/2018 erhebliche Schäden entstanden. In vielen
Fällen ist das Totholz seit dem Sturm nicht entfernt worden und stellt eine erhebliche
Gefahr dar. Entwurzelte Bäume können Spaziergänger ebenso wie Autoverkehr
gefährden, wenn sie plötzlich fallen. Zugleich erhöhen sie die Gefahr von Waldbränden
erheblich. Die Waldbrand-Warnstufe in PM schwankt zur Zeit zwischen 4 und 5, es hat
seit einem Jahr nicht ausreichend geregnet, um das Totholz feucht zu halten. Durch
die große Menge des Totholzes ist auch für die Feuerwehrkräfte im Falle eines
Brandes der Zugang zu vielen Waldstücken erschwert. Weiterhin ist Totholz ein
„gefundenes Fressen“ für Waldschädlinge aller Art, wie die gerade geführte Debatte
um Karate Forst zeigt.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung 16.04.2019

Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr in Werder (Havel) sichern

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Tageseinsatzbereitschaft der
Werderaner Feuerwehr von Montag bis Freitag 8 bis 16 Uhr durch
hauptamtliche Kräfte sicherzustellen. Eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Schwielowsee ist zu prüfen.
Begründung:
Die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr leisten einen
hervorragenden Dienst für unsere Gesellschaft. Die Feuerwehr ist die einzige
Pflichtaufgabe, die ganz überwiegend durch Ehrenamtler erfüllt wird. Dennoch
ist auch in Werder (Havel) in der Zeit von 8-16 Uhr die Einsatzbereitschaft der
Feuerwehr nur teilweise gegeben.
Um die freiwilligen Kräfte zu entlasten und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen
sollen daher mehr hauptamtliche Kräfte zur Sicherung der
Tageseinsatzbereitschaft eingestellt werden. Die Stärke ist so zu wählen, dass
ca. 80 % der Einsätze (Technische Hilfeleistungen, Ölspuren etc.) bewältigt
werden können. Eine Konkurrenz zu den Freiwilligen Kameraden entsteht nicht,
da sie weiterhin in der Zeit von Montag bis Freitag 16 bis 6 Uhr und am
Wochenende die Verantwortung tragen. Bei größeren Einsätzen werden
darüber hinaus alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte benötigt.
Da die Kameraden ihren Dienst in der Wache verbringen sollen, entfallen
wesentliche Rüstzeiten. Dadurch kann eine hauptamtliche Feuerwehr für ein
größeres Gebiet verantwortlich sein. Die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte
könnten so auch die Tageseinsatzbereitschaft für die Ortsteile Geltow und
Ferch der Gemeinde Schwielowsee abdecken. Die Möglichkeiten der
Zusammenarbeit von Werder (Havel) und Schwielowsee bei der Einstellung
hauptamtlicher Kräfte zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft sollte daher
geprüft werden.

Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktion  und bisherigen Vorsitzenden des Bad-Ausschusses in Werder (Havel) zu ihrem Rücktritt vom Bad-Ausschuss-Vorsitz

„Mit der Bildung des Bad-Ausschusses 2016 habe ich den Vorsitz dieses Ausschusses übernommen. Das war einerseits Folge des Kommunalgesetzes, nachdem meine Fraktion das Zugriffsrecht auf den nächsten Ausschuss hatte. Es war andererseits aber auch eine Überzeugungstat, weil ich glaubte, hier etwas für die Stadt außerordentlich Wichtiges zu tun und an einem großen Projekt mitgestalten zu können. Viele Dinge sprachen damals dafür:

  • Als eines der wenigen Mitglieder der SVV war ich von Anfang an beim Projekt Therme involviert und kannte die Vorgeschichte daher besser als manch anderer, der heute für sich reklamiert, Experte für das Bad zu sein.

  • Ich hatte gerade erst als Abgesandte der Stadtverordneten die Verhandlungen zur Vertragsauflösung mit der Kristall begleitet und steckte tiefer in Details, als ich mir jemals zuvor hätte vorstellen können.

  • Ich hatte den Eindruck gewonnen, dass nach Jahren der Intransparenz und Abwehrhaltung eine Offenheit entstanden war, die ein echtes, gemeinsames und zielführendes Handeln ermöglichte.

  • Ich war überzeugt, dass im zweiten Anlauf aus den Fehlern des ersten Anlaufes gelernt werden würde und das diese Fehler untersucht und ausgewertet würden.

  • Ich hatte den Eindruck, gemeinsam mit der Bürgermeisterin das angeschlagene Projekt Therme zu einem guten Ende bringen zu können.

Ich muss feststellen: Ich habe mich geirrt.

Nach einem Moment des Aufatmens und der Offenheit sind die Bürgermeisterin und vor allem die CDU-Fraktion in ihre alte Haltung zurückgekehrt. Statt den Erfolg eines so außerordentlichen Projekts über den politischen Zank zu stellen, wird rigoros alles abgebürstet, was nicht aus der Feder der CDU, ja eigentlich eines Einzelnen ihrer Mitglieder kommt. Statt den Argumenten aller innerhalb und außerhalb der SVV offen zuzuhören, wird die eigene Position überhöht und der vermeintliche Gegner herabgesetzt. Statt die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, werden sie unter den Teppich gekehrt und aufs neue wiederholt. Und wer nicht die Meinung der CDU teilt, der handelt gegen die Interessen Werders – so die einfache Botschaft der Fraktionsvertreter.

Ich habe persönliche Angriffe und Anwürfe, die weit unter die Gürtellinie gingen, erduldet und ertragen, weil mir die Sache wichtig war. Das hat mir und meiner Gesundheit nicht immer gut getan. Ich muss erkennen, egal was ich tue oder sage, egal wie viel ich erdulde: Ich werde das Unheil nicht aufhalten können, solange andere ihre Mehrheit ohne Rücksicht auf Verluste ausnutzen.

Aufgeben ist nicht meine Sache. Ich stecke nicht zurück, wenn andere versuchen mich nieder zu machen. Aber ich bin nicht länger bereit, meinen Namen für diesen Ausschuss herzugeben. Ein Ausschussvorsitzender sollte die Sitzungen möglichst neutral leiten. Er sollte vertrauensvoll mit der Stadt zusammenarbeiten. Er sollte seine eigene Meinung nicht über die Mehrheitsmeinung stellen. Ich habe das zu jedem Zeitpunkt versucht und mir dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen eingefangen. Das zu tun, fällt schwer genug, wenn es im Ausschuss keinen zweiten Abgeordneten der eigenen Fraktion gibt, der die Fraktionsmeinung vertreten kann. Wenn dann die ausgeübte Neutralität auch noch als Waffe gegen die Ausschussvorsitzende verwendet wird, ist das Maß voll.

Ich lege deshalb den Ausschussvorsitz mit dem heutigen Tag nieder. Meine Fraktion wird in der nächsten SVV ganz offiziell auf den Vorsitz verzichten, so dass er neu vergeben werden kann.

Ich bleibe Mitglied dieses Ausschusses und ich werde dieses Projekt weiter begleiten. Kritisch und mit eigener Meinung, ohne zurückzustecken. Seien Sie sich gewiss, ich werde ein unbequemes Ausschussmitglied sein. Ich werde den Finger in die Wunde legen, viel mehr als ich es bisher konnte. Dabei ist für mich nur eine Sache handlungsleitend: Das Wohl der Stadt Werder und aller ihrer Einwohner!

August 2018

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